Satzung der Spanisch-Deutschen Gesellschaft
für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde,
Kopf- und Halschirurgie

(Nach Beschluss der Generalvollversammlung am 20. Juni 2003)

KAPITEL I.
NAME, ZIELE UND AKTIVITÄTEN DER GESELLSCHAFT.

ARTIKEL 1.
Name der Gesellschaft.

Die Gesellschaft führt den Namen "Spanisch-Deutsche Gesellschaft für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie" in deutscher und in spanischer Sprache.

ARTIKEL 2.
Gemeinnützigkeit

Die Gesellschaft dient ausschließlich der Förderung von wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in der HNO-Heilkunde. Sie setzt sich zusammen aus ärztlichen Mitgliedern spanisch- und deutsch-sprechender Länder. Die Gesellschaft ist in das Vereinsregister beim Amtsgerichts München unter der Nummer VR 14961 eingetragen.
Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Vereinigung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr.

ARTIKEL 3.
Aufgaben der Gesellschaft.

Der Satzungszweck wird verwirklicht mittels Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen, Forschungsvorgaben, Hospitationen und Kursen, sowie durch:
3.1. Die Förderung wissenschaftlicher Aktivitäten in der Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie.
3.2. Die Organisation von regelmäßigen Mitgliederversammlungen mit einhergehender Förderung des Erfahrungsaustausches über aktuelle fachbezogene Themen in der HNO-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie.
3.3. Die Förderung der Verbreitung neuer Untersuchungstechniken, sowie medizinisch-chirurgischer Behandlungsmethoden. 3.4. Die Förderung fachlicher Beziehungen seiner Mitglieder.
3.5. Ausbildung und Fortbildung von Ärzten, insbesondere der Mitglieder der Gesellschaft auf Kongressen mit Fachvorträgen.
3.6. Beziehungen mit anderen Vereinigungen gleicher Art auf internationaler Ebene herzustellen.

ARTIKEL 4.
Sitze der Gesellschaft.

Die Gesellschaft hat zwei Sitze:
1) Servicio de ORL vom Hospital Universitario Son Dureta, c/ Andrea Doria 55, 07014 Palma de Mallorca, Spanien.
2) HNO-Universitäts Klinik, Klinikum Großhadern, Marchioninistraße 15, 81377 München, Deutschland.
Beide Sitze können vom Präsidium geändert werden, ohne dass es eines Beschlusses der Mitgliedervesammlung bedarf.

ARTIKEL 5.
Aktivitäten der Gesellschaft.

Die Aktivitäten der Gesellschaft zur Durchführung der Aufgaben gemäß Artikel 3 sind u.a.:
5.1. Die Förderung der Forschung relevanter Themen in der Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde und angrenzenden Gebieten im Rahmen von Hospitationen und Vermittlung von längeren Aufenthalten in Universitätskliniken und Lehrkrankenhäusern in Spanien und in Deutschland zwecks wissenschaftlicher Bearbeitung entsprechender Themenkomplexe.
5.2. Die Organisation von Mitgliederversammlungen zur Besprechung und Diskussion von Problemen der Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde und HNO-angrenzenden Gebieten.
5.3. Die Organisation und Durchführung von Kursen über aktuelle Themen der HNO-Heilkunde.
5.4. Die Bekanntmachung aktueller Informationen in der Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde an alle HNO-Mitglieder.
5.5. Die Kooperation mit anderen Vereinigungen gleicher Art auf internationaler Ebene.
5.6. Die Förderung des Austausches von Fachärzten und Assistenten in der HNO-Heilkunde spanisch- und deutsch-sprechender Länder durch Vermittlung von Hospitationsprogrammen der Kliniken in Spanien und Deutschland, die längerfristige Aufenthalte oder kurze Ausbildungsphasen anbieten.

KAPITEL II.
DIE MITGLIEDSCHAFT.

ARTIKEL 6.
Gründungsmitglieder.

Gründungsmitglieder sind diejenigen, die die erste Gründungssatzung der Gesellschaft verabschieden und unterschreiben.

ARTIKEL 7.
Ordentliche Mitglieder.

Ordentliche Mitglieder sind die Mitglieder, die nach der Gründung der Gesellschaft aufgenommen werden. Zur Aufnahme als Mitglied sind erforderlich:
Ordentliches Mitglied kann jeder werden, der einen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Generalsekretär der Gesellschaft richtet. Der Antrag bedarf der schriftlichen Unterstützung von zwei Mitgliedern als Bürgen. Über die Aufnahmeanträge entscheidet das Präsidium in einer Sitzung mit einfacher Mehrheit.

ARTIKEL 8.
Unterstützende Mitglieder, Ehrenmitglieder, Korrespondierende Mitglieder, Assoziierte Mitglieder.

8.1. Unterstützende Mitglieder sind Personen oder nationale/internationale Körperschaften, die die Zwecke der Gesellschaft besonders fördern.
8.2. Ehrenmitglieder sind Persönlichkeiten, die zur Förderung der Wissenschaft, der Menschlichkeit oder der HNO-Heilkunde, sowie der Belange der Gesellschaft wesentlich beigetragen haben.
8.3. Korrespondierende Mitglieder sind Persönlichkeiten, die aufgrund von wissenschaftlichen Leistungen besonders geehrt werden sollen.
8.4. Assoziiertes Mitglied kann jede Person werden, die einer fachverwandten Berufsgruppe angehört. Die Aufnahme wird nach vorheriger Antragstellung an das Präsidium in einer ordentlichen Mitgliedervollversammlung entschieden. Die Vorschläge hierfür müssen von zwei Gründungsmitgliedern und/oder ordentlichen Mitgliedern an das Präsidium eingereicht werden. Die Ernennung muss in der Mitgliedervollversammlung bestätig werden.

ARTIKEL 9.
Pflichten der Mitglieder.

Die Gründungsmitglieder, ordentliche und assoziierte Mitglieder haben folgende Pflichten:
9.1. Die Mitglieder müssen die Satzung der Gesellschaft achten, sowie die Entscheidungen, die in ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen getroffenen wurden, respektieren.
9.2. Die jährlichen Beitragsgebühren sind bis zum 31. März des jeweiligen Geschäftsjahres zu entrichten.

ARTIKEL 10.
Rechte der Mitglieder.

Die Gründungsmitglieder und ordentlichen Mitglieder haben folgende Rechte:
10.1. Die Verwendung der Mitgliedschaft als Angabe in ihrem Lebenslauf.
10.2. Schutz und Hilfe der Gesellschaft in Anspruch zu nehmen, sowie die Führungsgremien der Gesellschaft zu wählen und sich hierfür zur Wahl zu stellen.
10.3. Das Stimmrecht bei den Mitgliedervollversammlungen.
10.4. Die Benutzung vorhandener, wissenschaftlicher Informationsmittel, die die Gesellschaft zur Verfügung stellt.
10.5. Das Präsidium zu befragen, ggf. Einspruch zu erheben gegenüber Entscheidungen und die Satzung oder jedes andere Dokument der Gesellschaft zur Aushändigung zu verlangen.
Die unterstützenden Mitglieder, Ehrenmitglieder, korrespondierenden und assoziierten Mitglieder haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder bis auf:
10.6. Die Führungsgremien der Gesellschaft zu wählen und sich hierfür zur Wahl zu stellen.
10.7. Das Stimmrecht bei den Mitgliedervollversammlungen.
10.8. Themen für zukünftige Kongresse vorzuschlagen.

ARTIKEL 11.
Verlust der Mitgliedschaft.

Der Verlust der Mitgliedschaft ergibt sich aus folgenden Gründen:
11.1. Freiwilliges Ausscheiden.
11.2. Rechtskräftige Verurteilung mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.
11.3. Ableben.
11.4. Ausschluss aus der Gesellschaft: z.B. bei Verstoß gegen die festgelegten Aufgaben der Gesellschaft, sowie Schädigung des Ansehens der Gesellschaft. Über den Ausschluss soll eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Vollversammlung entscheiden. Der Betreffende hat 70 Tage Zeit gegen das Ausschlussverfahren Einspruch zu erheben. Das Präsidium wird den Entschluss der Vollversammlung dem Betroffenen verkünden und die Entscheidung im Aktenprotokoll vermerken.
11.5. Bei Ausbleiben des jährlichen Mitgliedbeitrages trotz dritter schriftlicher Mahnung, soweit das Präsidium die Kündigung der Mitgliedschaft aus diesem Grunde ausspricht.

KAPITEL III.
DIE ORGANE DER GESELLSCHAFT.

ARTIKEL 12.
Führende und ausführende Organe.

Die Organe der Gesellschaft sind:
12.1. Die Mitgliedervollversammlung.
12.2. Das Präsidium.

ARTIKEL 13.
Mitgliedervollversammlung.

Die Mitgliedervollversammlung ist das höchste Entscheidungsorgan der Gesellschaft. Sie wird durch die Zusammenkunft aller seiner Mitglieder gebildet. Sie findet anlässlich der wissenschaftlichen Kongresse der Gesellschaft statt.
13.1. Die Mitgliedervollversammlung findet grundsätzlich jeweils abwechselnd in Spanien und in Deutschland statt. Sie wird alle zwei bzw. drei Jahre zu einem vom Präsidium bekannt zugebenden Termin einberufen. Die Einladungen, die Tagesordnung und das Protokoll der vorausgegangenen Versammlung erfolgen schriftlich durch den Generalsekretär der Versammlung und mit Zustimmung des Präsidenten, mit einer Frist von mindestens dreißig Tagen vor der Versammlung. Die Versammlung gilt als beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sollte eine solche Beschlussfähigkeit nicht gegeben sein, so ist die Versammlung in einer zweiten einberufenen Sitzung eine halbe Stunde nach Beginn beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder.
13.2. Das Präsidium entscheidet über die Tagesordnung, einschließlich der Vorschläge der vorangegangenen Vollversammlung. Weiter wird über Vorschläge in der Mitgliedervollversammlung abgestimmt, die von mehr als fünf Gründungsmitgliedern oder ordentlichen Mitgliedern mit einer Frist von einem Monat eingereicht wurden.
13.3. Die Entscheidungen werden mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden getroffen, mit Ausnahme von Tagesordnungspunkten, die laut Satzung anderer Abstimmungsverfahren bedürfen.
13.4. Das Stimmrecht soll grundsätzlich persönlich und mündlich ausgeübt werden. Nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Präsidiums ist die schriftliche Stimmabgabe oder Stimmabgabe durch ein anderes Mitglied möglich. Sonst soll das Stimmrecht mündlich ausgeübt werden. Eine schriftliche, geheime Stimmabgabe ist möglich unter der Voraussetzung, daß mehr als 25 % der teilnehmenden Mitglieder dies befürworten.
13.5. Der Generalsekretär der Landessektion, in welcher die Mitgliederversammlung stattfindet, ist für die Protokollführung während der Mitgliedervollversammlung verantwortlich, wobei das schriftliche Protokoll von ihm unterzeichnet und vom Präsidenten gegengezeichnet wird. Im Protokoll müssen Datum, alle Beschlüsse und die Anzahl der Teilnehmer vermerkt werden.

ARTIKEL 14.
Aufgaben der Mitgliedervollversammlung.

14.1. Bestätigung des Kassenberichts der Gesellschaft.
14.2. Haushaltsgenehmigung.
14.3. Bestätigung der Aufnahme neuer Mitglieder der Gesellschaft, die vom Präsidium genehmigt wurde.
14.4. Entscheidungen über die Tagesordnung zu treffen.
14.5. Änderung der Satzungen der Gesellschaft.
14.6. Auflösung der Gesellschaft.
14.7. Genehmigung und/oder Modifizierung des Protokolls der vorgehenden Mitgliedervollversammlung.
14.8. Bestätigung der Präsidiumsmitglieder.
14.9. Annahme oder Ablehung von Misstrauensanträgen an Mitglieder des Präsidiums. Solche Anträge sollen von mindestens 10 % aller Gründungs- bzw. ordentlichen Mitgliedern gestellt werden. Der Antrag soll mindestens 30 Tage vor der nächsten Mitgliedervollversammlung dem Präsidium mitgeteilt werden. Er muss in der Tagungsordnung berücksichtigt werden.

ARTIKEL 15.
Anfechtung der Beschlüsse.

Die Mitglieder können ordnungswidrige Beschlüsse und/oder Amtsführungen der Gesellschaft, mit einer Frist von 40 Tagen nach Beschlusstag anfechten oder anderweitig zivilrechtlich angehen. Die Mitglieder können geschäftsführende Handlungen der Präsidiumsmitglieder binnen einer Ausschlussfrist von 40 Tagen nach Bekanntgabe anfechten oder anderweitig zivilrechtlich angehen.

ARTIKEL 16.
Das Präsidium.

Das Präsidium setzt sich zusammen aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Generalsekretär, ein Sekretär (zustandig für die andere Landessektion der Landessektion des Generalsekretärs) zwei Schatzmeister (einer zuständig für die deutsche und einer zuständig für die spanische Landessektion) und zwölf Präsidiumsmitglieder (sechs aus jeder Landessektion).
16.1. Das Präsidium tritt anlässlich der Kongresse alle zwei bzw. drei Jahre zusammen. Die Einladungen und die Tagesordnungspunkte werden vorab schriftlich 30 Tagen voraus mitgeteilt.
16.2. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens 8 Mitglieder anwesend sind. Das Präsidium beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.
16.3. Über die Beschlüsse jeder Sitzung wird vom Generalsekretär ein Protokoll im Aktenbuch geführt. Das Protokoll ist allen Präsidiumsmitgliedern zuzuleiten und in der nächsten Sitzung zu verabschieden.
16.4. Das Präsidium entscheidet über Ort und Datum der Mitgliedervollversammlungen, ist für die Planung der wissenschaftlichen Aktivitäten zuständig, und wählt die für die Organisations zuständig Deligierten. Die Kongresse werden abwechselnd in Spanien und Deutschland stattfinden, außer wenn diese aus speziellen Gründen im selben Land wiederholt werden müssen.
16.5. Das Präsidium entscheidet über die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge.Für die Geschäftsjahre 2004 und 2005 werden die Gebühren wie folgt festgesetzt:
- Ärzte in Praktikum: 15,00 EUR
- Fachärzte und Ärzte in der Weiterbildung: 25,00 EUR
16.6. Das Präsidium schlägt die Nachfolge für ausscheidende Präsidiumsmitglieder vor.
16.7. Die Ausübung der verschiedenen Tätigkeiten im Präsidium erfolgt ehrenamtlich.
16.8. Die Wiederwahl der Präsidiumsmitglieder:
Die Amtszeit des Präsidenten und Vizepräsidenten beträgt zwei Jahre. Danach tritt der Vizepräsident die Nachfolge des Präsidenten an, und der Präsident bleibt bis einschließlich der nächsten Vollversammlung stimmberechtigtes Vorstandsmitglied. Der Veranstalter des folgenden Kongresses wird als Vizepräsident gewählt. Präsident und Vizepräsident können nicht unmittelbar wiedergewählt werden.
Das Amt des Generalsekretärs und des Schatzmeisters wird bei jeder dritten Vollversammlung erneuert. Nach Abschluss der Amtszeit können beide Amtsinhaber vom Präsidium bei der Mitgliedervollversammlung zur Wiederwahl aufgestellt werden.
16.9. Von den zwölf Präsidiumsmitgliedern sollen jeweils sechs aus spanischsprechenden und sechs aus deutschsprechenden Ländern stammen.

ARTIKEL 17.
Wahl des Präsidiums.

Die zwölf Präsidiumsmitglieder werden nach Vorschlag der Präsidiumsversammlung durch die Mitgliedervollversammlung gewählt.

ARTIKEL 18.
Aufgaben des Präsidenten.

Der Präsident wird die folgenden Aufgaben haben:
18.1. Vorsitz bei den Sitzungen des Präsidiums.
18.2. Vorsitz und Leitung der Mitgliedervollversammlungen.
18.3. Vertretung der Gesellschaft in der Öffentlichkeit.
18.4. Bestätigung der neuen Mitglieder der Gesellschaft.
18.5. Einberufung des Präsidiums.
18.6. Überwachung der Ausführung der Beschlüsse von Präsidium und Mitgliedervollversammlung.
18.7. Im Verhinderungsfalle wird der Präsident vom Vizepräsident vertreten, bei dessen Verhinderung vom Generalsekretär und bei Verhinderung des letzteren vom Schatzmeister.
Diese Bestimmungen gelten nur in Innenverhältnissen. In Außenverhältnissen sind der Präsident, Vizepräsident, Generalsekretär und Schatzmeiter jeweils allein vertretungberechtigt.

ARTIKEL 19.
Aufgaben des Generalsekretärs und des Sekretärs.

Der Generalsekretär und der Sekretär haben in ihrem jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich folgende Aufgaben:
19.1. Protokollführung bei Sitzungen des Präsidiums und allen Mitgliedervollversammlungen, die in ihren jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereichen stattfinden.
19.2. Bekanntgabe der Termine für die Präsidiumssitzungen und Mitgliedervollversammlungen, die in ihren jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereichen stattfinden.
19.3. Geschäftsleitung sowie gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Gesellschaft im Außenverhältnis in ihren jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereichen. Der Generalsekretär und der Sekretär besitzen im Außenverhältnis Alleinvertretungsmacht gegenüber Vertragspartnern der Gesellschaft, Behörden und Gerichten in ihren jeweiligen örtlichen Zuständigketisbereichen. Sie sind berechtingt, dritten Personen (z.B. Rechtsanwälten, Steuerberatern) die Vollmacht zu erteilen, die Gesellschaft zu vertreten.
Der Generalsekretär und der Sekretär sind im Rahmen ihrer Tätigkeit an die Weisungen des Präsidiums gebunden.
19.4. Information an alle Mitglieder der Gesellschaft über wissenschaftliche Tätigkeiten.
19.5. Überwachung der ordnungsgemäßen Ausführung der einzelnen Punkte der Satzung.
19.6. Im Verhinderungsfalle wird der Generalsekretär oder der Sekretär des Landessektion vom Schatzmeister seines örtlichen Zuständigkeitsbereichs vertreten.

ARTIKEL 20.
Aufgaben der Schatzmeister.

Die Schatzmeister haben folgenden Aufgaben:
20.1. Regelung der finanziellen Angelegenheiten der Gesellschaft in ihren jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereichen.
20.2. Betreuung des Beitragswesens der Gesellschaft in ihren jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereichen in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten.
20.3. Erstattung der Kassenberichte des jeweiligen Geschäftszeitraumes bei der Mitgliedervollversammlung.
20.4. Führen der Finanzbuchhaltung der Gesellschaft in ihren jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereichen.
20.5. Betreuung von Einnahmen der Gesellschaft in ihren jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereichen.
20.6. Eröffnen, Schließen und Verhalten der Bankkonten der Gesellschaft in ihren jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereichen. Insoweit besitzen die Schatzmeister jeweils Alleinvertretungsmacht. Sie sind auch berechtigt, dritten Personen Kontovollmacht zu erteilen und zu entziehen - sind aber für deren Handlung persönlich verantwortlich.
20.7. Buchhaltung der Gesellschaft betreffend die Einnahmen und Ausgaben in ihren jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereichen.
20.8. Korrespondez mit bzw. Erklärungen gegenüber Finanzämtern.
20.9. Im Falle ihrer Verhinderung werden die Schatzmeister von dem Generalsekretär oder von dem Sekretär ihrer jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereiche vertreten.

ARTIKEL 21.
Aufgaben der Präsidiumsmitglieder.

Die Präsidiumsmitglieder haben das Recht und die Pflicht, bei den Präsidiumssitzungen mit Stimm- und Wahlrecht teilzunehmen.

KAPITEL IV.
GRÜNDUNGSVERMÖGEN, FINANZIELLE HILFSQUELLEN, ÄNDERUNG DER SATZUNG UND AUFLÖSUNG DER GESELLSCHAFT.

ARTIKEL 22.
Festlegung des Gründungsvermögens.

Es besteht kein Gründungsvermögen.

ARTIKEL 23.
Finanzielle Hilfsquellen.

Die finanzielle Hilfsquellen der Gesellschaft stammen von:
23.1. Spenden.
23.2. Subventionen und/oder privaten öffentliche Stipendien.
23.3. Bankzinsen.
23.4. Überschüsse aus Kongressen, wissenschaftlichen Tagungen und Kursen.
23.5. Mitgliedsbeiträge.
23.6. Standgebühren bei Kongressen.

ARTIKEL 24.
Änderung der Satzung.

Anträge auf Änderung der Satzung können von der Mehrheit des Präsidiums oder mindestens 25 % aller Gründungs- bzw. ordentlichen Mitgliedern beantragt werden. Die Änderungen dürfen nur bei den Mitgliedervollversammlungen beschlossen werden. Sie bedürfen der einfachen Mehrheit der abgebenen Stimmen.

ARTIKEL 25.
Auflösung der Gesellschaft.

Die Auflösung der Gesellschaft kann durch einfache Mehrheit bei einer außerordentlichen Mitgliedervollversammlung beschlossen werden. Das nach der Abwicklung und Liquidation der deutschen Sektion der Gesellschaft verbleibende Vermögen wird unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke an die Deutsche Gesellschaft für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie in Bonn, Deutschland, oder an eine deutsche juristische Person des öffentlichen Rechts zwecks Förderung der Wissenschaft und Forschung auf den gennannten Gebieten in Deutschland gespendet werden. Ebenso das nach der Abwicklung und Liquidation der spanischen Sektion der Gesellschaft verbleibende Vermögen wird unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke an die Sociedad Española de Otorrinolaringología y Cirugía Cérvico-Facial en Madrid, España, oder an eine spanische juristische Person des öffentlichen Rechts zwecks Förderung der Wissenschaft und Forschung auf den genannten Gebieten in Spanien gespendet werden.